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SPD: Brok will lästige Fragen stoppen

Geschäftsführer Brinkmann reagiert auf CDU-Forderungen an Horstmann

Bielefeld (WB/DS). »Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok will offenbar die ihn lästigen Fragen stoppen, nachdem er seit Tagen die Antwort schuldig bleibt, wofür er eigentlich Geld von der Gütersloher Bertelsmann AG erhält.«
SPD: Axel Horstmanns Art Kite-Tätigkeit war von Anfang an bekannt.CDU: Elmar Brok machte seine Bertelsmann-Tätigkeit sofort publik.
Mit diesen Worten hat gestern der Geschäftsführer der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe, Rainer Brinkmann, auf einen Bericht in dieser Zeitung reagiert. Darin forderte die CDU den SPD-Regionalvorsitzenden Axel Horstmann auf, seine beruflichen Tätigkeiten und Mandate offenzulegen, die er neben seiner Landtagsarbeit zwischen den Ministerämtern 1998 bis 2002 ausgeübt habe.
Im Gegensatz zu der von der CDU in OWL kritisierten Tätigkeit Horstmanns für das Detmolder Art Kite Museum von 1998 bis 2000, die laut Brinkmann von Anfang an in Art und Umfang öffentlich bekannt war und »unbestritten nichts mit dem Mandat als Landtagsabgeordneter zu tun hatte«, sei bei Brok unklar, welche Tätigkeit er eigentlich für das Medienunternehmen ausübe und vollkommen unbeantwortet, welches Honorar er dafür erhalte. Brinkmann: »Solange diese Frage nicht beantwortet wird, kann eine Verquickung von Mandat und nebenberuflicher Tätigkeit nicht ausgeschlossen werden.«
Der SPD-Geschäftsführer erklärte gestern weiter, nach Broks eigenen Angaben würden sich seine Bezüge auf einen Betrag zwischen 60 000 und 200 000 Euro jährlich belaufen. Bei 13 Beschäftigungsjahren stelle sich die Frage, wofür der CDU-Bezirkschef zwischen 0,8 und 2,5 Millionen Euro von Bertelsmann erhalten habe.
Die SPD legte gestern dieser Zeitung den Vertrag vor, den Horstmann am 22. Dezember 1998 mit der Art Kite GmbH als Projektmanager abgeschlossen hatte. In dem Vertrag heißt es, »es wird davon ausgegangen, dass für die beschriebene Tätigkeit 60 Beratertage anfallen, die mit je DM 1000 zu vergüten sind«. Dies entspricht den 60 000 DM, über die diese Zeitung gestern berichtete.
Brinkmann ging gestern jedoch nicht auf die Aufforderung der CDU ein, der heutige NRW-Verkehrsminister Horstmann solle alle seine beruflichen Tätigkeiten und Mandate in dem Zeitraum von 1998 bis 2002 offenlegen.

Artikel vom 09.02.2005