Bezirksregierung Detmold erhöht Druck auf Schulverweigerer
Von Ernst-Wilhelm Pape Paderborn (WB). Im Fall der Schulverweigerer im Kreis Paderborn wird die Bezirksregierung Detmold Zwangsgelder von jeweils mehr als 1000 Euro gegen betroffene Eltern und deren Unterstützer verhängen.
Bei den Unterstützern handelt es sich um den Verein Schulunterricht zu Hause (SchuzH) im hessischen Dreieich. Gegen die Verantwortlichen des Vereins, Ingrid und Richard Guenther, hatte der Kreis Paderborn bereits Bußgelder in Höhe von jeweils 500 Euro verhängt. Ferner ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen übler Nachrede gegen Ingrid Guenther. Auch die sieben baptistischen Elternpaare, die ihre 15 Kinder aus religiösen Gründen seit Monaten nicht zur Schule schicken, sondern zu Hause unterrichten, müssen jeweils ein Bußgeld von 500 Euro bezahlen. Vom Schulboykott sind in Paderborn die Bonhoefferschule, die Schule Kaukenberg, die Schule Thune sowie die Josefschule und in Altenbeken die Schule Buke betroffen. Mit dem neuen Zwangsgeld wegen Verletzung der Schulpflicht will die Bezirksregierung den Druck auf die Eltern erhöhen, damit diese ihren Schulboykott beenden. Zeige das Zwangsgeld keine Wirkung, sollen die Kinder notfalls mit Polizeigewalt zur Schule gebracht werden. NRW-Schulministerin Ute Schäfer (SPD/Lage) hat gestern in einem Schreiben an alle Schulverweigerer in NRW appelliert, ihre Kinder zu einer konfessionellen Ersatzschule zu schicken, die den Glaubensüberzeugungen möglicherweise eher entspreche. Dadurch könne der Konflikt aus der Welt geschafft werden. Integration bedeute nicht nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung religiöse oder weltanschauliche Minderheiten nicht ausgrenze, sondern auch, »dass diese sich nicht selbst abgrenzen und einem Dialog mit Andersdenkenden und Andersgläubigen verschließen«. Schäfer macht in dem Brief unmissverständlich deutlich, dass die gesetzliche Schulpflicht auch mit Zwang durchgesetzt wird. Selbst der Antrag auf Einrichtung einer eigenen Ersatzschule befreie die Eltern nicht von dieser Pflicht, sagte die Sprecherin des Schulministeriums, Stephanie Paeleke. Die Prüfung eines solchen Antrages könne sechs Monate dauern. Insgesamt werden in Nordrhein-Westfalen 42 Kinder aus 26 Familien aus religiösen Gründen nicht zur Schule geschickt. Schwerpunkte sind neben dem Kreis Paderborn Lüdenscheid, Euskirchen und Meinerzhagen. In OWL sind ferner jeweils eine Familie in Bad Driburg (Kreis Höxter) und in Kalletal (Lippe) betroffen. Die FDP hat unterdessen einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht, damit geklärt wird, warum Familien schon seit Jahren Kinder nicht zur Schule schicken müssen. FDP-Schulexpertin Ingrid Pieper-von Heiden aus Lippe: »Die bisher zögerliche Haltung des Schulministeriums ist mutlos, unverantwortlich und konfliktscheu. Es muss endlich ein Exempel statuiert werden.«
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