Wahlalternative betont den Zweiklang von Extremismus und Sozialabbau
Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). Edmund Stoibers These »Ökonomisches Versagen ist der Nährboden für Extremismus« findet Bestätigung insbesondere bei der extremen Linken. Außerdem: PDS und NPD nutzen nahezu identisch die Unzufriedenheit über die Hartz-IV-Zumutungen. Kern der Debatte sind die folgenden Stoiber-Zitate: »Die Fünf-Millionen-Grenze ist eine Schallmauer. Und wenn Herr Clement selbst noch einmal 1,5 Millionen hinzurechnet, (...) dann stehen wir vor einer Situation, wie Deutschland sie seit 1932 nicht mehr hatte.« Und weiter: »Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gefährden.« »Sie (die Arbeitslosigkeit) ist die Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD. Durch ein Verbot der Partei beseitigt man nicht die Ursachen ihrer Existenz. Die Deutschen sind unter Rot-Grün das Volk in Europa geworden, das am ängstlichsten in die Zukunft schaut. Das macht anfällig für die Parolen der Extremisten von rechts und links.« Und: »Wer die NPD wieder aus den Parlamenten vertreiben will, muss die Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigen und den Menschen Hoffnungen geben, ihnen eine Perspektive auf eine bessere Zukunft eröffnen.« Ende der Stoiber-Zitate. Die SPD-Linksausgründung »Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative« argumentiert durchaus ähnlich. In einer Erklärung zum »neofaschistischen Eklat im sächsischen Landtag« vom 25. Januar schreibt Vorstand Thomas Händel: »Wenn es keine zukunftsfähige Antwort auf die Zerstörung von Sozialstaat und demokratischer Republik gibt, werden wir uns mit weiterem Erstarken von neofaschistischen und rechtsextremistischen Parteien auseinandersetzen müssen. Diejenigen, die Rassismus und Rechtsextremismus verurteilen, müssen mit der gleichen Schärfe die gesellschaftlichen Bedingungen attackieren, die derartige Grundhaltungen fördern.« Auch die Parole »Soziale Alternative PDS« zur Landtagswahl in NRW zeigt deutliche Parallelen zum sächsischen NPD-Wahlkampf (9,2 Prozent). Ähnlich ist die Stoßrichtung beim linken »NRW-Netzwerk gegen Sozialkahlschlag«. In einer Erklärung zu den Demos vom 18. September 2004 - unterzeichnet auch von neun ostwestfälisch-lippischen Bündnissen - heißt es: »Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde ein Verarmungsprogramm in Gang gesetzt, das in einer Abwärtsspirale Millionen Menschen ins Elend treibt.«
Drucken