Berlin (AP). Die Länder haben eine Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst kategorisch abgelehnt. Die Tarifvereinbarungen könnten die Länder nicht finanzieren, erklärte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, gestern in Berlin. Eine Reform mit Mehrkosten passe nicht in die Zeit. Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte eine höhere Belastung für die öffentlichen Haushalte. ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte dagegen den entschiedenen Widerstand der Gewerkschaften gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohnsenkung an. »Es ist so, dass Arbeitszeitverlängerung in einer Situation von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen so ungefähr das Falscheste ist, was man machen kann.« Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich am Mittwoch auf den Einstieg in eine leistungsbezogene Bezahlung und flexiblere Arbeitszeiten für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt. Die Arbeitszeit der Beschäftigten des Bundes wird in Ost und West auf einheitlich 39 Stunden pro Woche angeglichen. Für die 2,1 Millionen Mitarbeiter der Kommunen bleibt dagegen alles beim alten: 38,5 Wochenstunden im Westen und 40 Stunden im Osten. CDU-Vorsitzende Angela Merkel beklagte ein fehlendes Signal für längere Arbeitszeiten.
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