Berlin (dpa). Mit einer Gesetzesverschärfung im Eiltempo will die Bundesregierung einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am Brandenburger Tor in Berlin verhindern. Eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Änderung des Versammlungsrechts mit Blick auf den 8. Mai kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestern in Kiel an. Ein solcher Schritt war in der rot-grünen Koalition lange umstritten. Einzelheiten wollen Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) heute vorstellen.
Drucken