Berlin (dpa). Aufbau-Ost-Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) hat die neuen Bundesländer aufgefordert, sich zu den Vorschlägen der Bundesregierung zum Solidarpakt zu positionieren. »Die Länder sind nun am Zuge«, sagte er gestern. Eine Fixierung der Mittel sei nur »dann denkbar, wenn die Länder im Gegenzug die verpflichtende Zweckbindung und Sanktionsmechanismen akzeptieren«. Distanziert äußerte sich Stolpe zu Vorschlägen der Grünen nach harten Sanktionen bei zweckwidriger Mittelverwendung.
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