Brachten 60 Tage Arbeit für Drachenmuseum 60 000 Mark?
Von Dirk Schröder Bielefeld (WB). Die CDU in Ostwestfalen-Lippe hat den SPD-Regionalvorsitzenden Axel Horstmann aufgefordert, seine beruflichen Tätigkeiten und Mandate offenzulegen, die er neben seiner Landtagsarbeit zwischen den Ministerämtern 1998 bis 2002 ausgeübt habe.
Horstmann, der dem nordrhein-westfälischen Landtag seit 1995 angehört, war von 1995 bis 1998 NRW-Arbeits- und Sozialminister, von 1999 bis 2002 freiberuflicher Unternehmensberater und ist seit dieser Zeit wieder Minister in NRW, diesmal im Ressort Verkehr. Aufklärung über die Zeit zwischen den beiden Ministerämtern hat jetzt Arnold Hildebrand, CDU-Bezirksgeschäftsführer, gefordert. Horstmann, der als Minister, Abgeordneter und ehemaliger Stadtdirektor von Detmold pensionsberechtigt sei, habe nach seiner Ablösung als Sozialminister gleichzeitig als Landtagsabgeordneter und als freiberuflicher Unternehmensberater gearbeitet. Hildebrand: »Es wäre gut, wenn Horstmann mitteilen würde, wer seine Auftraggeber waren und ob sich darunter auch solche der öffentlichen Hand befinden.« Wie berichtet hatte Horstmann den CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich aufgefordert, Stellung zu dessen Nebentätigkeit für den Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann zu nehmen und dem CDU-Politiker die Vermengung seiner Tätigkeiten als Volksvertreter und bezahlter Lobbyist vorgeworfen. Brok wiederum hat mehrfach zu den Vorwürfen erklärt, als er den Posten bei Bertelsmann seinerzeit antrat, habe er sofort eine Presseerklärung dazu veröffentlicht. Er nehme an Diskussionen und Abstimmungen zur Medienpolitik im Europaparlament nicht teil. Horstmann seinerseits war vor sechs Jahren in die Kritik geraten, nachdem er einen Vertrag als Projektmanager für das in diesen Wochen kurz vor der Schließung stehende Art-Kite-Museum in Detmold bekommen hatte. Damals geriet Horstmann deswegen unter kritischen Beschuss von CDU, Grünen und Freier Wählergemeinschaft (FWG). So wies die FWG auf die Mehrfachbelastung Horstmanns als Landtagsabgeordneter »eines benachbarten Wahlkreises« und SPD-Bezirksvorsitzender hin. Diese beiden Ämter müssten doch Verpflichtung für ihn sein, die Neueinrichtung von kulturellen Institutionen wie dem Drachenmuseum nach Kräften zu fördern und zu unterstützen. »Der offiziellen Berufung zum Projektmanager und auch der finanziellen Honorierung sollte es in seinem Fall nicht bedürfen«, erklärte die FWG Anfang 1999. Und auch die lippischen Grünen sprachen von einem Politikum. Hildebrand erbost sich noch heute darüber. Der frühere Stadtdirektor Horstmann habe damit von seiner Stadt einen Auftrag bekommen, zusätzlich zu den Landtagsdiäten und den Übergangsgeldern, die er nach seiner Entlassung als Minister erhalten habe. Angeblich habe das Honorar 60 000 Mark betragen. Hildebrand: »Ein stattliches Honorar für 60 Tage Arbeit - und auch noch auf Kosten der öffentlichen Hand.«
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