Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst starten heute in Potsdam - DIHK fordert Nullrunde
Berlin (ddp). Unmittelbar vor den heute beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erhöht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Druck auf die aus der Arbeitgeberfront ausgescherten Länder. Wenn es bei den Gesprächen keine Lösung gebe und die Länder nicht einlenkten, könne es zum Streik kommen, sagte ver.di-Verhandlungsführer Kurt Martin. Der Vorsitzende der Länder-Tarifgemeinschaft, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), schloss allerdings definitiv aus, dass die Länder einem Abkommen zwischen Bund, Kommunen und ver.di beitreten. Martin deutete aber auch Entgegenkommen an. »Wir sind verhandlungsbereit in den Positionen, in denen länderspezifische Regelungen gestaltet werden müssen«, sagte der Gewerkschafter. Keine Abstriche werde es aber beim Arbeitszeitvolumen, bei Vergütungstabellen sowie beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld geben. Die auf zwei Tage anberaumten Verhandlungen weichen grundsätzlich von der bisherigen Praxis ab. Beim Start werden sich nicht die jeweiligen Verhandlungsdelegationen gegenübersitzen. Stattdessen finden zunächst Gespräche auf Spitzenebene statt. Experten der Tarifparteien verhandeln bereits seit fast zwei Jahren über Eckpunkte des neuen Tarifrechts. Im öffentlichen Dienst gibt es 2,4 Millionen Beschäftigte. Verhandelt wird in Potsdam aber nur für die 1,4 Millionen Beschäftigten bei dem Bund und den Kommunen. Über Entgelterhöhungen soll nur im Gesamtpaket zur Reform des öffentlichen Dienstes entschieden werden. Sowohl ver.di als auch der Beamtenbund haben aber bereits klar gestellt, dass es keine Nullrunde geben darf. Genau die fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). »Angesichts der dramatischen Haushaltslage in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es in der kommenden Lohnrunde im öffentlichen Dienst nichts zu verteilen«, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun.
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