Golabeck will Konversion - Brok sieht »wahre Motive«
Von Dirk Schröder Bielefeld (WB). Der Druck auf die Briten in der Diskussion um einen Nationalpark Senne wächst. Zwar hat die NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn den Briten gerade noch einmal versichert, sie könnten solange und ohne Einschränkung bleiben, wie sie wollten. Doch die SPD in Ostwestfalen-Lippe ist optimistisch, dass es in der Senne nach der Eifel einen zweiten Nationalpark in NRW geben wird und letztlich das Militär verschwindet.
Diesen Eindruck vermitelt »Demo« 01/05, die SPD-Monatszeitschrift für Kommunalpolitik aus dem Vorwärtsverlag. Dort schreibt Udo Golabeck, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Lemgo und bis zum Ende 2004 Geschäftsführer der SPD in OWL, unter der Überschrift »Vom Militärgelände zum Nationalpark«, den Trend zur Konversion und die politischen Mehrheiten habe die SPD auf ihrer Seite. Von einer Doppelnutzung ist nicht mehr die Rede. Konversion bedeutet Umwidmung einer militärischen Nutzung. »Das sind die wahren Motive der SPD«, wettert der CDU-Bezirksvorsitzende, Elmar Brok. Es sei auch eine unvollständige Behauptung von Golabeck, wenn er erkläre, es gebe mittlerweile einen einstimmigen Beschluss des Landtags für den Nationalpark Senne. Den Beschluss gebe es, aber mit dem Zusatz, dass die Senne nach Ende der militärischen Nutzung Nationalpark werden solle und nicht gleichzeitig. In dieser Woche wird es ein Gespräch Verteidigungsministerium, Finanzministerium und Landesregierung mit den Briten geben. Wie berichtet, hatte der Paderborner Landrat Manfred Müller verlangt, auch die betroffenen Städte und Gemeinden zu beteiligen. Bisher habe es hierauf noch keine Antwort gegeben. Brok befürchtet, dass hier etwas »ausgemauschelt« werden soll. Er wies noch einmal darauf hin, dass Kreis und Stadt Paderborn großen Wert darauf legen, dass die Briten bleiben. Sennelager ist für die Briten der wichtigste Truppenübungsplatz in Deutschland und auch der britische Botschafter Sir Peter Torry hält einen Nationalpark schwer vereinbar mit einem Truppenübungsplatz. In einem Papier, das dieser Zeitung vorliegt, werden von britischer Seite vier Argumente aufgeführt, die eine gleichzeitige Nutzung durch das Militär und als Nationalpark ausschließen. In dem Papier wird auf die Erfolge des »Arbeitskreises Senne« in 20 Jahren hingewiesen. Diese Zusammenarbeit zwischen der NRW-Regierung und britischer Seite für den Erhalt der Natur sei beispielhaft in ganz Deutschland. Es sei nicht möglich, auch nicht als Nationalpark, einen besseren Schutz für die Natur zu erreichen. Für die Briten ist allein schon aus Sicherheitsgründen eine touristische und gleichzeitige militärische Nutzung undenkbar. In Großbritannien werden alle Bereiche in dortigen Nationalparks, in den scharf geschossen wird, niemals für das Publikum geöffnet. Schließlich sehen die Briten ein hohes Risiko für die militärische Nutzung, wenn in der Senne ein Nationalpark entsteht. Auch wenn Verträge dies ihnen garantieren würden. Erfahrungen hätten gezeigt, dass auch Verträge einem aufkommenden Druck von Teilen der Öffentlichkeit nicht standhalten könnten. Das Thema wird weiterhin kontrovers diskutiert werden. So auch am Donnerstag in einer Woche im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, der im lippischen Schlangen tagt. Dem Ausschuss liegt ein Antrag von SPD und Grünen vor: »Ein Land - zwei Nationalparks: Nationalpark Senne voranbringen« sowie ein Antrag der FDP: »Militärische Nutzung und Naturschutz - erfolgreiche Kooperation in der Senne fortsetzen«.
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