Brackwede/Senne (WB/gge). Der Landesbetrieb Straßenbau wird nach Ende der Anhörungen zum Ausbau der A33 im Abschnitt 5B von der A2 bis zur B61 den landschaftspflegersichen Begleitplan mit zahlreichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmnen überarbeiter. Das hat die Bezirksregierung Detmold gestern mitgeteilt. Will dem Verkehrsministerium den Entscheidungsvorschlag der Bezirksregierung im Spätsommer vorlegen: RP Andreas Wiebe.
Nach Abschluss der großen Erörterung im vergangenen Dezember in der Bielefelder Stadthalle als Kernstück des Planfeststellungsverfahrens konnten jetzt auch die Einzelerörterungen mit den direkt Betroffenen abgeschlossen werden. Nun arbeitet die Bezirksregierung Detmold mit Hochdruck an einer Beschlussvorlage für das Verkehrsministerium NRW. Ziel ist ein Planfeststellungsbeschluss, der auch vor Gericht Bestand hat. Das bedeutet, dass die gesamten Planunterlagen, alle 1900 Einwendungen, die Stellungnahmen von fast 40 Fachbehörden, in 21 Ordnern erfassten Gegenäußerungen des Landesbetriebes Straßenbau sowie die Ergebnisse der Erörterung vom Dezember mit dem fast 1000 Seiten umfangreichem Wortprotokoll ausgewertet werden müssen. Regierungspräsident Andreas Wiebe: »Wir haben bisher das gesamte Verfahren zum Lückenschluss der A33 gründlich, transparent und damit bürgernah, aber vor allem auch sehr zügig durchgeführt. Über das Lob für die Verfahrensführung haben sich die Mitarbeiter der Bezirksregierung gefreut.« Zu entscheiden ist in Detmold über die Auffahrt Buschkamp ebenso wie über die Überführung der Senner Straße. Die jetzt noch in der Planung vorgesehene Verlegung der Senner Straße ist auf Wunsch der Stadt Bielefeld erfolgt. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere offene Punkte: etwa eine Verbesserung des Lärmschutzes, die Klärung der Höhenlage der Trasse sowie eine Überprüfung möglicher Belastungen der Böden im Bereich der Rieselfelder Windel mit Schadstoffen. Sofern der Landesbetrieb Straßenbau und die Stadt Bielefeld ihre Unterlagen bis zum Frühsommer vorlegen, kann die Bezirksregierung den detaillierten Entscheidungsvorschlag im Spätsommer an das Verkehrsministerium senden. Das Verkehrsministerium als Planfeststellungsbehörde wird auf der Grundlage der detaillierten und fundierten Stellungnahme aus Detmold eine schnelle und vor allem rechtssichere Entscheidung treffen können. Damit ist der Abschnitt 5B der erste Abschnitt der A33 mit Planungsrecht. Die Bilanz zum jetzigen Stand des Verfahrens: Erstmals in der gesamten Geschichte der Planungen zum Lückenschluss der A33 sind alle drei Teilabschnitte über eine Gesamtlänge von 27 Kilometer im Verfahren. Für den 11,8 Kilometer langen Abschnitt 7.1 zwischen der B476 in Borgholzhausen und dem Schnatweg in Halle-Künsebeck hat die Bezirksregierung Detmold die Erörterung als Herzstück des Verfahrens im Mai 2003 durchgeführt. Die Erörterung für den 6,5 KIlometer langen Abschnitt 5B zwischen der A2 und der B61 in Bielefeld fand im Dezember 2004 statt und die Erörterung für den 7,9 Kilometer langen Abschnitt 6 von der B61 in Ummeln über Steinhagen bis nach Halle soll Mitte 2005 durchgeführt werden. »Wir gehen nur noch nach vorne und keinen Schritt mehr zurück«, sieht Regierungspräsident Andreas Wiebe das wichtigste Verkehrsprojekt im Bezirk auf gutem Weg.
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