Berlin (AP) Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Hartz-IV-Reformen verteidigt. »Das ist ein harter, aber völlig richtiger Weg«, betonte er am Freitag. Franz Müntefering: »Städte müssen investieren.«
Gleichzeitig wies er Forderungen von Union und Arbeitgebern zurück, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Damit würden der Bundesagentur zehn Milliarden weggenommen, so dass das Arbeitslosengeld gekürzt werden müsste, warnte er. Mit der Reform würden 2,5 Milliarden Euro frei für Investitionen in den Städten und Gemeinden, sagte Müntefering weiter. »Die müssen jetzt allerdings auch investieren und müssen Arbeitsplätze schaffen«, forderte er. Da wesentlich mehr Menschen das neue Arbeitslosengeld II erhalten als zunächst angenommen, forderten die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer (beide CDU), den Bund zu Hilfen für die Kommunen auf. Der Bund dürfe »die Kommunen mit ihren Mehrkosten jetzt nicht im Regen stehen lassen«, sagte Althaus. Böhmer befürchtet vor allem im Osten ein »Desaster für die kommunalen Haushalte«. Der frühere IG-Chemie-Vorsitzende Hermann Rappe, Mitglied im Ombudsrat für Probleme mit der Arbeitsmarktreform, schließt Nachbesserungen nicht aus. Unter Umständen müsse man im Sommer ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Probleme sieht er unter anderem bei der Ost-West-Angleichung und der so genannten 58er-Regelung für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Job gegen Arbeitslosenunterstützung bis zur Rente. »Man muss sehen, was an Reformen noch gemacht werden kann«, sagte Rappe. Allerdings müssten die Unternehmer auch Leute einstellen. Der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, erwartet Nachbesserungen noch in diesem Jahr. In »Focus« forderte er, die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu verbessern. Sein Kollege Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach sich für einen »nationalen Job-Pakt« aus. Die Arbeitgeber könnten bis zu 500 000 neue Stellen besetzen und die Regierung dafür eine Unternehmensteuerreform für 2006 in Aussicht stellen, schlug er vor. Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verlangte einen »nationalen Pakt gegen Arbeitslosigkeit«.
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