Beide Länder als Terror-Unterstützer angeprangert - Gespräch mit Schily
Washington (dpa). US-Präsident George W. Bush hat Iran und Syrien als Unterstützer des Terrorismus angeprangert. In seiner Rede zur Lage der Nation betonte er vor dem Kongress in Washington, dass die USA ihre Politik im Kampf gegen den Terrorismus und für die Verbreitung der Demokratie unbeirrt fortsetzen wollten.
Bush sieht große Chancen für einen baldigen Frieden im Nahen Osten. Der US-Präsident kündigte eine Finanzhilfe von 350 Millionen Dollar für die Palästinenser an. Damit sollten die Demokratie gefördert und die Reform der Sicherheitskräfte unterstützt werden. »Das Ziel zweier demokratischer Staaten, die friedlich Seite an Seite leben, ist in Reichweite.« Bush verwies in der teilweise sehr emotionalen Rede auf den Siegeszug der Demokratie weltweit. Die Wahlen in Afghanistan, den palästinensischen Gebieten, der Ukraine und im Irak belegten den »Fortschritt des Friedens«. Der US-Präsident beschuldigte die Regierung in Iran, weltweit der wichtigste Unterstützer des Terrorismus zu sein, »während sie ihrem Volk die Freiheit vorenthält, die es anstrebt und verdient«. Teheran müsse sein Nuklearprogramm beenden. »Zu dem iranischen Volk sage ich: Wenn ihr für eure Freiheit steht, dann steht Amerika an eurer Seite.« Als zweites Land, das den Terror unterstützt, nannte Bush Syrien. »Wir erwarten von der syrischen Regierung, jede Unterstützung des Terrors zu beenden und die Tore für die Freiheit zu öffnen.« Iran und Syrien wiesen die Vorwürfe zurück. Die Zunahme des Terrorismus in der Region sei eine Folge des US-Abenteurertums im Irak, erklärte der staatliche iranische Fernsehsender IRIB, der als offizielles Sprachrohr der Führung in Teheran gilt. Eine »eklatante Beleidigung« sei die Ankündigung, das iranische Volk beim Streben nach Freiheit zu unterstützen. Der syrische Informationsminister Mahdi Dachlallah warf Bush vor, sich in seiner Nahostpolitik ausschließlich von Vorurteilen leiten zu lassen. Im Irak geht es nach den Worten Bushs nach den Wahlen nun darum, die Effizienz der örtlichen Sicherheitskräfte zu erhöhen. Es müsse mit weiterer Gewalt gerechnet werden. Die Welt wisse aber nun, dass Terroristen die Entschlossenheit der Iraker nicht bezwingen könnten. Die oppositionellen US-Demokraten kritisierten später, Bush habe keinen Plan für die Beendigung der Besatzung. Bush ermutigte Saudi-Arabien und Ägypten zu demokratischen Reformen. Die Regierung in Riad könne ihren regionalen Führungsanspruch mit einer stärkeren Selbstbestimmung der Bevölkerung unterstreichen. Mit einer demonstrativen Geste empfing Bush in Washington überraschend Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und bat ihn ausdrücklich um deutsche Unterstützung für die neue Führung in Bagdad. Bush lobte Schily als treuen Freund Amerikas, der auch in schwierigen Zeiten den Kontakt gesucht habe.Seite 4: Hintergrund
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