Schröder verteidigt Hartz IV - Kritik von der Opposition
Kiel/Berlin (AP). Angesichts des Rekordstandes von fünf Millionen Arbeitslosen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Hartz-IV-Reformen mit Nachdruck verteidigt. Bei Wahlkampfauftritten in Schleswig-Holstein lehnte er Aufweichungen ab. »Jetzt gilt es durchzuhalten, auch wenn der Wind von vorne weht«, sagte er gestern in Rendsburg. Die neuen Zahlen seien zwar bedauerlich, räumte Schröder ein. Er fügte aber hinzu: »Wer eine vernünftige Therapie entwickeln will, muss erst eine vernünftige Diagnose stellen.« Für die mehr als 5 Millionen Arbeitslosen gibt es nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sehr wohl Jobs. Von derzeit 750 000 offenen Stellen sei nur ein Drittel bei den Arbeitsagenturen registriert, sagte er. Auch müssten 5 bis 6 Millionen Schwarzarbeitsplätze in die Legalität zurückgeholt werden. Arbeitsmarktexperten der Koalition setzten sich für bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose ein, um den Niedriglohnsektor attraktiver zu machen. Darüber könne möglicherweise schon im Sommer entschieden werden, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD/Bielefeld). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte Schröder zu einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Arbeitslosenzahlen auf. »Die Widersprüchlichkeit und die Untätigkeit der Bundesregierung bei Deutschlands drängendem Problem ist skandalös«, erklärte er. »Mit Clement geht nichts mehr«, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer. Wer meine, sich mit einer Politik der ruhigen Hand bis zur Bundestagswahl retten zu können, betrüge das Volk.
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