Vertretung im Verwaltungsvorstand bis 2009 - eigenständiges Umweltressort
Bielefeld (MiS). Auf einmal ist sie wieder da: die Diskussion darüber, wer welchen Rathausdezernenten stellen soll. Die grüne Fraktionssprecherin Dr. Inge Schulze meldete den Anspruch ihrer Partei am Dienstag bei der Vorstellung der gemeinsamen politischen Plattform mit den Sozialdemokraten an.
Umsetzungszeitraum: in der laufenden Wahlperiode (das WB berichtete). Unterstützt wird ihr Vorstoß von den Sozialdemokraten - offenbar als Teil der »Plattform«-Vereinbarungen. Doch bis 2009 das Ziel zu erreichen, wird angesichts der Wahlzeiten der jeweils für acht Jahre amtierenden Rathausdezernenten schwierig. Wenn für den ersten Beigeordneten Rainer Ludwig, der bis Ende Oktober 2006 gewählt ist, kein Nachfolger bestimmt wird, ist zwar die grundsätzliche Vereinbarung zwischen allen Ratsfraktionen erreicht, es beim Oberbürgermeister und vier Dezernenten im Verwaltungsvorstand zu belassen, ein grüner Dezernent wäre aber noch nicht in Sicht. Offenbar spekulieren die Grünen auf die Position des liberalen Schuldezernenten Dr. Albrecht Peter Pohle. »Die FDP hat im Rat keinen Fraktionsstatus, wir sind mit mehr als 15 Prozent drittstärkste Kraft«, gibt sich Inge Schulze selbstbewusst. Doch Pohle ist bis zum 30. September 2009 gewählt, die Neubesetzung der Position fiele just in den nächsten Kommunalwahlkampf, und das ist kaum vorstellbar. Oder aber Pohle müsste mit einer anderen, gleichwertigen Funktion außerhalb der Verwaltung abgefunden werden. Sozialdezernent Tim Kähler (SPD) ist außen vor, weil gerade erst bis 2012 gewählt. Innerhalb der Wahlperiode laufen auch die Amtszeiten von Kämmerer Franz-Josef Löseke (30. April 2008) und Planungsdezernent Gregor Moss (31. Dezember 2008) ab. Beide gehören der CDU an. Ohne die Union aber läuft nichts bei so entscheidenden Themen wie der Etatkonsolidierung. Also scheinen ihre Posten für die Grünen tabu. Nicht aber die Aufgabenfelder. Ein Dorn im Auge ist den Grünen, dass der Umweltbereich inzwischen dem Planungsressort zugeordnet ist und keinen Dezernatsstatus mehr besitzt. Schulze: »Auch das muss in den kommenden fünf Jahren geändert werden.« Plattform-Partner SPD-Fraktionschef Peter Clausen sieht beim Zuschnitt der Dezernate ebenfalls »Handlungsbedarf.« Spekuliert wird bereits auch, wen denn die Grünen auf den Dezernenten-Schild heben könnten. Dabei könnte die Wahl auf eine alte Bekannte fallen: Helga Boldt, früher grüne Fraktionssprecherin in Bielefeld, hat als Kultur- und Schuldezernentin in Münster gute Noten bekommen, fiel aber der dortigen politischen Farbenlehre zum Opfer - und wäre für den Posten frei.
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