Bielefeld (MiS). »Bis 2009 wollen wir die großen politischen Fragen gemeinsam lösen«, sagte die grüne Fraktionssprecherin Dr. Inge Schulze. Und ihr Amtskollege Peter Clausen (SPD) definierte die Plattform mit den Grünen, deren Inhalte gestern präsentiert wurden, »nicht als Grundgerüst für eine komplette Legislaturperiode, sondern als Verabredung auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.« Dabei geben sich vor allem die Grünen selbstbewusst, wollen etwa wieder einen Dezernenten im Verwaltungsvorstand stellen. Die Plattform habe bereits Erfolg gezeitigt - beim Verzicht auf den weiteren Verkauf von Stadtwerkeanteilen oder als es um die Verlängerung der Stadtbahnlinie 3 nach Theesen ging. »Wir haben dabei auch bewiesen, dass wir Mehrheiten gewinnen können«, sagte Clausen. Die BfB und die Ratsgruppen PDS und Bürgernähe schlossen sich Plattform-Anträgen an. Damit habe das Patt im Rat aufgehoben werden können. Doch Clausen und Schulze wissen auch: Die »ganz großen Fragen«, die Sanierung der Stadtfinanzen zum Beispiel, werden nur entschieden, wenn auch die CDU mitmacht. Ihr Programm zur Herstellung der »kommunalen Handlungsfähigkeit« enthält deshalb auch Punkte, die Gesprächsangebote an die anderen Ratsparteien sein sollen. So sollen bestimmte Leistungen - zum Beispiel die Gebäudereinigung - in Dienstleistungsgesellschaften ausgelagert und nach Tarifen gezahlt werden, die unter den bisher gültigen liegen. »Wie bei der moBiel-Fahrergesellschaft«, so Schulze. Auch die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung sei kein unbedingtes Muss, wenn es andere intelligente Lösungen gebe, mehr Grün in die Stadt zu bekommen. Mit einem »Planungscheck« will die Plattform überholte Entscheidungen überprüfen, Schwerpunkte bei offenen Ganztagsschule und dem Projekt »selbstständige Schule« setzen, Personalkosten im Rathaus reduzieren. »Wir wollen eine geräumige Plattform bieten, auf der auch andere Platz haben«, formulierte es der grüne Kreisvorsitzende Rainer Kronshage. SPD-Unterbezirkschefin Helga Gießelmann sprach von einem »ganz neuen Politikmodell.«
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