Zur Diskussion über eine etwaige Mehrwertsteuererhöhung: Da ist sie wieder, die Mehrwertsteuer-Diskussion. Irgendwie habe ich das Gefühl, sie kommt immer wieder, wenn nicht so viel in der Innenpolitik los ist. Damit man was zu diskutieren und zu dementieren hat. Dabei wäre es doch eigentlich ein guter Vorschlag - wenn er richtig umgesetzt würde. Nicht mit dem Ziel, irgendwo ein Finanzloch zu stopfen, sondern mit dem Ziel, Steuerpolitik als aktives Mittel für die Wirtschaftskonjunktur einzusetzen. Wenn die Mehrwertsteuer zum Beispiel im gleichen Maße erhöht würde, wie die Lohnnebenkosten der Unternehmen gesenkt würden, sollte sich an den Preisen nichts ändern. Zumindest nichts bei Produkten, die, weil sie in Deutschland hergestellt worden sind, hohe Lohnnebenkosten haben, denn die Produktionskosten müssten in ähnlicher Weise fallen, wie die Mehrwertsteuer steigt. Im Gegensatz dazu würden die Preise für den Export sinken. Höhere Preise wären zu erwarten bei Billigimporten aus dem Ausland, aber dann steigt der Preis für ein Billig-T-Shirt vielleicht von 4,99 auf 5,25 Euro. Ich bin jedoch pessimistisch, denn dies wäre ein großer Schritt, den machen aber nur große Menschen - doch daran herrscht in dieser Zeit leider Mangel in der Politik.
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