Berlin (AP). Trotz vieler skeptischer Stimmen geht die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren weiter. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer forderte gestern eine gründliche Prüfung der Erfolgschancen. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, sprach sich für einen erneuten Gang nach Karlsruhe aus. Der SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel äußerte hingegen Bedenken. Gleichzeitig forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder ein kämpferisches Eintreten für die Demokratie. Undemokratische Zeiten in Deutschland dürften nie wieder kommen, sagte er gestern in Berlin. Böhmer sagte, er sei dagegen, ein Verfahren zu beginnen, ohne die Rechtsgrundlagen sauber zu überprüfen. Der gescheiterte Verbotsantrag in Karlsruhe habe die NPD nur populärer gemacht. Behrens verwies hingegen auf die besondere Verantwortung der Verfassungsrichter bei einem solchen Verfahren. Es gebe genügend Material, das ein Verbot der NPD rechtfertigen würde. SPD und Gewerkschaften verkündeten, sie wollten gemeinsam gegen den Rechtsextremismus in Deutschland vorgehen. Man dürfe den Neonazis »nicht die Plätze überlassen«, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Montagabend nach der Sitzung des Gewerkschaftsrats in Berlin.
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