Berlin (ddp). Die Arbeitgeber fordern von der Bundesregierung eine rasche Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5,5 Prozent. Ein solcher Schritt noch in diesem Jahr wäre ein erstes Aufbruchsignal für mehr Wachstum und Beschäftigung, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gestern in Berlin. Hundt mahnte ferner ein Ende der Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) durch die Bundesagentur für Arbeit und eine schnelle Abschaffung des Aussteuerungsbetrages an. Die Bundesagentur muss 10 000 Euro pro Arbeitslosen an den Bund zahlen, der vom beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I in das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II abrutscht. Der Bund betrachtet den Betrag als Kompensation dafür, dass er nach einem Jahr die Kosten für Langzeitarbeitslose übernimmt. Hundt sprach von einer »versicherungsfremden Strafsteuer«, die auch verfassungsrechtlich bedenklich sei. Hundt warf der Regierung vor, ihrem Ziel zur Senkung der Lohnzusatzkosten von 42 auf unter 40 Prozent bisher »keinen Schritt näher gekommen« zu sein.
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