Berlin (dpa). Die ostdeutschen Länder und Berlin wollen über Teile des Solidarpakts mit dem Bund nachverhandeln und damit den Gesamtbetrag von 156 Milliarden Euro bis 2019 absichern. Darauf einigten sich die Regierungschefs der fünf neuen Länder und Berlins gestern bei einer Regionalkonferenz in der Bundeshauptstadt. »Wir wollen und müssen hier den Bund in die Pflicht nehmen«, sagte der Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) erklärte zwar, die »156 Milliarden stehen sicher zur Verfügung«. Die Länder wollen aber den so genannten »Korb II« des Paktes über 51 Milliarden Euro nun »gesetzlich fixieren«. Zuvor hatte der Bund mit Kürzungen gedroht - im monatelangem Disput über angeblich zweckwidrige Mittelverwendung zum Stopfen von Haushaltslöchern. Ferner fordern die neuen Länder den Bund auf, die bereits bis 2006 erweiterte Investitionszulage weiter zu verlängern und sich bei der EU-Kommission gegen eine Kürzung der Strukturfördermittel für Ostdeutschland von 2007 an stark zu machen. Zugleich forderten die Länderchefs Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, die Ost-Länder von den immer stärker steigenden Zusatzlasten für der DDR-Altversorgungssysteme - wie für die »Stasi«- Renten - zu entlasten.
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