NPD-Verbot: Regierung und Opposition zurückhaltend
Berlin (ddp). Trotz positiver Signale aus Karlsruhe wollen Bundesregierung und Opposition einen zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot nicht so recht wagen. Zwar prüft die Bundesregierung weiter die Möglichkeit eines erneuten Verbotsverfahrens. Allerdings wäre es ein »Desaster, wenn ein erneuter Antrag scheiterte«, hieß es gestern aus dem Innenministerium.
Diesen Triumph wolle man den Rechtsextremen nicht gönnen. Auch bei Union und FDP überwiegt die Skepsis. Sowohl der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, als auch Vizepräsident Winfried Hassemer hatten am Wochenende deutlich gemacht, dass sie ein erneutes Verbotsverfahren für denkbar halten. Die Bundesregierung beurteilte die Äußerungen zurückhaltend. Im Rahmen der ständigen Prüfung würden diese Standpunkte »gewichtet«, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Er wies aber darauf hin, dass das erste Verbotsverfahren gegen die NPD nicht an der Mehrheit im Verfassungsgericht, sondern an einem Minderheitsvotum gescheitert war. Die damalige Entscheidung mahne daher zur »Skepsis«. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte, es gäbe »nichts Schlimmeres«, als wenn ein erneutes Verbotsverfahren wieder scheitern sollte. Sie wollte ein erneutes Verbotsverfahren aber nicht ausschließen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler befürwortete einen erneuten Anlauf: »Wir sollten dem Verbotsverfahren ernsthaft noch einmal nachgehen«, sagte er. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) beurteilt ein neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch. Die jüngsten Signale aus Karlsruhe reichten nicht aus, um den Erfolg diesmal zu garantieren. Beckstein betonte: »Es müsste die Garantie gegeben werden, dass alle Richter es in derselben Weise sehen.« Zudem müsste der NPD auch eine »aggressive, kämpferische Haltung« nachgewiesen werden. Beckstein betonte: »Ob die jetzt offen zu Tage liegenden Tatsachen ausreichen oder ob man sich eine neue blutige Nase holt, das muss sehr, sehr sorgfältig überlegt werden.« Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) steht einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren ebenfalls skeptisch gegenüber. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betonte, sollte es neue Sachverhalte geben, müsse man sie natürlich prüfen. Doch sei er »sehr skeptisch«, ob diese für einen zweiten Anlauf ausreichten. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte dagegen, er würde einen Antrag für ein NPD-Verbot begrüßen. Allerdings müsse die Bundesregierung das Verfahren so vorbereiten, dass es nicht wieder aus formalen Gründen scheitere. Die FDP riet von einen Neuanlauf zum Verbot der NPD ab.
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