Was ist eigentlich dringender zu klären, der Volmer-Erlass oder das Volmer-Einkommen? Als die Union den Untersuchungsausschuss zur unbeabsichtigten (?) Visa-Freiheit für Schleuser und Menschenhändler beantragte, wusste sie noch nicht, dass Ludger Volmer (Grüne) doppelt gefragt sein würde. Der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt hat mal zugegeben, mal bestritten, im Jahr 2000 »im Zweifel für die Reisefreiheit« plädiert zu haben. Warnende Rufe etwa von der deutschen Botschaft in Kiew, die sofort merkte, welche Lawine da losgetreten wurde, wollte weder Volmer noch Außenminister Joschka Fischer gelten lassen. Dass die Massenzureise von Nicht-Touristen in die EU aber auch noch lukrative Druckaufträge und damit möglicherweise 400 000 Euro Honorare und Spesen für Volmers Firma auslöste, ahnte bis vor kurzem noch niemand. Jetzt muss der Ausschuss auch noch den Verbleib von 382 000 Euro klären. Denn Volmer gibt an, lediglich 18 000 Euro bekommen zu haben. In allen Parteien wird derzeit bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten viel genauer hingesehen als vor den Fällen Arentz und Meyer. Das ist bei mancher Überaufgeregtheit richtig so - selbst wenn alles im Rahmen des formal Zulässigen geschah. Dennoch kann sich Volmer nicht hinter anderen verstecken. Im Gegenteil, diesmal geht es um einen Ex-Minister und einen Vize-Kanzler. Reinhard Brockmann
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