Brok wehrt sich gegen den Vorwurf der Weitergabe internen Wissens
Von Dirk Schröder Bielefeld (WB). In der Diskussion um Nebentätigkeiten von Politikern hat sich Bielefelds CDU-Europaabgeordneter Elmar Brok gestern gegen »falsche Behauptungen« in der Süddeutschen Zeitung gewehrt. Elmar Brok (CDU): Will sich die Vermischung von Politik und Beruf nicht vorwerfen lassen.
Die in München erscheinende Tageszeitung berichte, er habe 1998 im Zusammenhang mit einem Diskussionspapier der Europäischen Union sein »als Abgeordneter erworbenes Wissen« an Bertelsmann weitergegeben. Diese Behauptung sei nicht korrekt. Wie vom WESTFALEN-BLATT mehrfach berichtet, ist der CDU-Bezirksvorsitzende neben seiner Abgeordnetentätigkeit in Brüssel als »Senior Vice President des Bereiches »Media Development« bei dem Gütersloher Medienkonzern beschäftigt. Brok: »Als ich den Posten seinerzeit antrat, habe ich sofort eine Presseerklärung dazu veröffentlicht. Manchmal ärgert mich das: Weil ich so offen war, werde ich jetzt immer wieder zu meiner Nebentätigkeit befragt.« Auf seinen Job bei Bertelsmann will Brok auf keinen Fall verzichten. Er nehme an Diskussionen und Abstimmungen zur Medienpolitik im Europäischen Parlament nicht teil, obwohl dies rechtlich nicht vorgeschrieben sei. Ohne seine berufliche Tätigkeit würde er den »Bezug zur realen Welt vermissen«. Die »Süddeutsche« berichtete von einer »Kampagne« gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 1998. Die »Task Force« habe eine Debatte über die Öffentlich-Rechtlichen in Gang bringen wollen, um »damit deren - nach Meinung des Medienkonzerns - ungebührliche Expansion nach Europa zu verhindern«. Brok habe ein Papier der Task Force an den damaligen zuständigen EU-Kommissar Karel van Miert als »Arbeitshilfe« überreichen sollen. Brok wiederum habe die Gütersloher über ein »Diskussionspapier der Generaldirektion IV der Kommission« informiert und so sein »als Abgeordneter erworbenes Wissen an den Arbeitgeber« weitergegeben. »Falsch«, konterte Brok gestern. Es habe sich um ein Dokument gehandelt, das seit Ende September 1998 umfangreich in den deutschen Medien diskutiert worden sei. Brok: »Die Kommission wollte bewusst mit diesem Thesenpapier eine breite öffentliche Debatte über den Rundfunk in Europa anstoßen, allen beteiligten Parteien in der Medienindustrie lag das Papier vor.« Wie berichtet, hatte sich der Regionalvorsitzende der SPD in Ostwestfalen-Lippe, Landes-Verkehrsminister Axel Horstmann, die Behauptungen der »Süddeutschen Zeitung« zu eigen gemacht und Brok aufgefordert, zu seiner Nebentätigkeit Stellung zu nehmen.
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