Werther steigt zum 1. April aus Förderung der GAB aus
Werther (dh). Die Stadt Werther steigt zum 1. April aus dem »Verein der Freunde und Förderer der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung« (GAB) Harsewinkel-Halle aus. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend gegen die Stimmen von UWG und Bündnisgrüne beschlossen.
Schon zu Beginn der Sitzung stellte UWG-Fraktionschef Uwe Gehring den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Erst einen Tag vor der Sitzung hatten die Ratsmitglieder eine ausführliche Stellungnahme von GAB-Geschäftsführer Udo Mescher erhalten, so dass man noch keine Entscheidung treffen könne. Doch SPD und CDU hielten an der Verwaltungsvorlage fest, unter TOP 9 über die freiwillige Förderung der GAB zu entscheiden. Erneut stellte Bürgermeisterin Marion Weike dar, dass sich durch Hartz IV die Zuständigkeiten geändert hätten: Nicht mehr die Kommunen, sondern der Bund - und damit im Kreis Gütersloh die GT aktiv GmbH - seien für die Vermittlung der Arbeitslosen zuständig. Die Stadt Werther könne sich die freiwillige Förderung nicht mehr leisten. UWG und Grüne appellierten an die soziale Verantwortung der Stadt: Gehring findet die Kündigung »vom Stil her fragwürdig«. Er regte an, Mescher die Möglichkeit zu geben, sich im Sozialausschuss noch einmal zu äußern. Im Brief an die Fraktionen hätte der GAB-Geschäftsführer angekündigt, dass der Beitrag gesenkt werden könne, so Gehring. Dieser Alternative schenkte Weike keinen Glauben: »Die Satzung verpflichtet Gebietskörperschaften wie Kommunen zu einem Beitrag von 1,50 Euro pro Einwohner.« Weike forderte die Politiker auf, selbst Fördermitglied zu werden. Sie werde das tun. »Es gibt viele gute Gründe, Fördermitglied zu bleiben«, sagte SPD-Fraktionschefin Annemarie Benndorf. »Aber wir sind von den Bürgern gewählt worden, um uns für das Wohl der Stadt einzusetzen - und dazu gehören auch die Finanzen.« Diese Gedanken führte Christopher Gess (Grüne) noch weiter aus: »Wir sind Vertreter der Bürger - und dazu gehören auch die Arbeitslosengeld II-Empfänger«, sagte er. »Die Arbeitslosen haben es nicht verdient, aus rein finanzieller Sicht betrachtet zu werden.« Unterstützung erhielten die Bündnisgrünen auch von ihrer Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Helga Lange: »Aus den anderen Kommunen, größtenteils von der SPD selbst, sei deutliche Kritik am Vorhaben der Stadt Werther laut geworden«, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Grünen auf Kreis- und Ortsebene. Lange frage sich, ob sich die Stadt auch finanziell nicht eher ein Eigentor schieße.
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