Bund der Steuerzahler sammelt Unterschriften für Diätenreform
Bielefeld (MiS). Minus zwei Grad zeigt das Thermometer. Die »gefühlte Temperatur« ist gewiss noch niedriger, denn auf dem Jahnplatz weht ein kalter Wind. Dennoch bleiben dort gestern viele Passanten am Stand der »Volksinitiative zur Abschaffung der Privilegien der Landtagsabgeordneten« stehen und unterschreiben. Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) hat die Initiative ins Leben gerufen. »66 000 Unterschriften müssen wir zusammen bekommen«, sagt Georg Lampen, Landesvorsitzender des BdSt. »Dann muss sich der Landtag mit unserem Anliegen beschäftigen.« Das Anliegen ist klar formuliert: Die »Luxus-Altersversorgung« müsse abgeschafft werden, ebenso steuerfreie Pauschalen für berufsbedingte Kosten. Dafür aber soll die Bezahlung deutlich heraufgesetzt und auch versteuert werden, sollen die Abgeordneten eigene Beiträge zur Alters- und Krankenversorgung leisten. »Die Politik argumentiert, die Bürger verstünden die auf den ersten Blick höherer Bezahlung nicht«, erläutert Lampen. »Aber die Bürger lassen sich nicht verschaukeln.« Er verweist auf eine aktuelle Emnid-Umfrage, wonach 82 Prozent der Wahlberechtigten in NRW eine Diätenreform noch in dieser Legislaturperiode befürworten. Wenn die Abgeordneten sich tatsächlich als Vertreter des Volkes betrachteten, müssten sie die Diätenreform umgehend umsetzen, ist der BdST-Chef überzeugt. Lampen berichtet, in Düsseldorf hätten an zwei Tagen 2000 Unterschriften gesammelt. Der Stand der Volksinitiative soll in insgesamt 69 Städten des Landes aufgestellt werden. Nächster Termin in der Region: am 4. und 5. Februar auf dem Alten Markt in Herford.
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