Union und FDP kritisieren »bildungspolitische Gleichmacherei« in NRW
Düsseldorf (ddp). Vier Monate vor der Landtagswahl hat die rot-grüne Koalition zentrale Reformen in der Bildungspolitik beschlossen. Gegen den Widerstand von Opposition sowie Eltern- und Lehrerverbänden verabschiedete sie gestern im Düsseldorfer Landtag das neue Schulgesetz. Viel Neues beim Abitur: Vom Schuljahr 2005/2006 an geht es bereits nach zwölf Jahren in die Prüfungen. Ein Jahr später wird es dann bei der Reifeprüfung landeseinheitliche Aufgaben geben.
Das Gesetz macht den Weg frei unter anderem für das Abitur nach zwölf Jahren und zentrale Abschlussprüfungen. Der Verabschiedung vorausgegangen war erneut eine turbulente Debatte zwischen Koalition sowie den Fraktionen von CDU und FDP über die Bildungspolitik im Land. Das Gesetz sieht vor, dass vom Schuljahr 2005/2006 an das Abitur nach zwölf Jahren der Regelfall an den nordrhein-westfälischen Schulen wird. Ab dem Schuljahr 2007 werden alle Schüler am Ende der zehnten Klasse zudem zentrale Abschlussprüfungen ablegen. Landeseinheitliche Aufgaben wird es ab 2006/2007 auch beim Abitur geben. Den Schulen wird zugleich mehr Selbstständigkeit ermöglicht bei Schaffung neuer Instrumente für die Qualitätskontrolle. Die Kritik hatte sich insbesondere an der Einführung einer schulformübergreifenden Schulaufsicht entzündet. Die Oppositionsfraktionen warfen der Landesregierung erneut vor, auf diese Weise die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems vorzubereiten, die eine »bildungspolitische Gleichmacherei« bedeute, wie FDP-Fraktionschef Ingo Wolf betonte. Der NRW-Lehrerverband bemängelte, mit der Reform werde eine funktionierende Schulaufsicht abgeschafft. CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers nutzte die Debatte für eine erneute Generalabrechnung mit der rot-grünen Bildungspolitik. Die Landesregierung habe das Schulsystem »an die Wand gefahren« und gefährde damit die Zukunftschancen der Kinder. Sie stehe für einen »massenhaften Unterrichtsausfall« an den Schulen und den Abbau von 2500 Lehrerstellen 2003 bis 2004. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erwiderte, die Landesregierung habe sich für ihre Bildungspolitik nicht zu schämen. Er warf Rüttgers vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Das Land habe zusätzliche Stellen geschaffen, der Unterrichtsausfall liege bei 3,5 bis 4 Prozent. Dies sei zu viel, räumte er ein, aber nicht das »Horrorszenario«, das die CDU verbreite. Grünen-Fraktionchefin Sylvia Löhrmann warb für die Abschaffung des dreigliedrigen zugunsten eines integrativen Schulsystems. Seite 4: Kommentar
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