Luxemburg (dpa). Die Europäische Union will künftig einen härteren Kurs gegen Neonazis und Rassisten fahren. Einen Tag nach dem weltweiten Gedenken an die Opfer von Auschwitz erklärte die EU-Ratspräsidentschaft, alle 25 EU-Staaten wollten die Blockade des geplanten EU-Rahmenbeschlusses gegen Rassismus und Fremdenhass rasch lösen. »Solche Ideologien dürfen in der Europäischen Union nicht länger einen Boden finden«, sagte der luxemburgische Justizminister Luc Frieden bei einem informellen Treffen mit seinen Amtskollegen am Freitag in Luxemburg zum Thema Ratsvorsitz. Frieden sprach sich dafür aus, in dem Rahmenbeschluss auch ein Verbot von Nazi-Symbolen wie dem Hakenkreuz vorzusehen. »Dem stimme ich zu«, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hob hervor, dass sie im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf europäische Unterstützung setzte. Als Beispiel für die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens in Europa nannte die Ministerin den Verkauf von so genanntem Hitler-Wein mit entsprechendem Etikett in Italien: »Das sind natürlich Dinge, die nicht gehen.« Eine Annäherung erzielten die Justizminister in der Frage, wie die EU-Staaten untereinander Informationen über Vorstrafen austauschen sollen. Ministerin Zypries betonte ihre Auffassung, eine elektronische Vernetzung der nationalen Vorstrafenregister sei die praktikabelste Lösung. Sie sei gegen eine neue EU-Datenbank.
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