Berlin (Reuters). Wenn sich SPD-Chef Franz Müntefering heute erstmals formal in die Wehrpflicht-Planung seiner Partei einschaltet, wendet er seinen Wahlspruch an: »Politik ist Organisation.« Denn das Treffen mit dem zuständigen Verteidigungsminister Peter Struck und anderen Experten der SPD dient offiziell nur der Organisation der innerparteilichen Debatte, die in eine Entscheidung für oder gegen die Wehrpflicht beim Parteitag im November münden soll. Doch tatsächlich dürften bei dem Gespräch auch inhaltliche Weichen gestellt werden. Vorentscheidungen müssen schon aus organisatorischen Gründen deutlich vor dem Herbst fallen. Dabei geht es auch um Wege, einen ideologischen Konflikt zwischen beiden Lagern und damit eine Spaltung der Partei zu verhindern. Bislang stehen sich die Befürworter und Gegner der Wehrpflicht ohne erkennbare Annäherung gegenüber. Wie die Mehrheitsverhältnisse in der Partei und beim Parteitag sind, ist unklar: »Wer von beiden Gruppen die größere ist, kann man in diesem Stadium der Debatte nicht sagen«, sagt einer der Beteiligten. Die Parteiführung will eine offene Konfrontation vermeiden: »Münteferings Hauptinteresse in dieser Frage ist es, Ruhe in der Partei zu haben«, sagt ein führendes SPD-Mitglied. Dieses Interesse wiege auch schwerer als seine persönliche Meinung zu Gunsten der Wehrpflicht.
Drucken