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Datenschutz und
Mobilfunkanlagen


Bielefeld (bp). Mobilfunkanlagen sind in politischen Gremien ein Reizthema. Martin Wörmann, Leiter des Umweltamtes, erklärte gestern im Stadtentwicklungsausschuss, dass eine Veröffentlichung aller Mobilfunkstandorte mit exakter Adressenangabe »schon aus Datenschutzgründen« nicht Rechtens sei. Im Internet habe die Stadt aber eine Karte mit allen Standorten veröffentlicht. Wörmann: »Natürlich ohne Hausnummer.« Die Verwaltung habe nicht den Überblick über alle Anlagen, viele seien nicht genehmigungspflichtig. Alexander von Spiegel (BfB) warf der Verwaltung vor, sich hinter dem Datenschutz zu verstecken, die Grünen plädierten dafür, städtische Grundstücke für Mobilfunkanlagen anzubieten - aber nicht in der Nähe von Kindergärten, Schulen und Altenheimen. Rainer Hahn hätte gern die strengeren Schweizer Grenzwerte. Ralf Nettelstroth (CDU): »Hier gelten deutsche Grenzwerte.«

Artikel vom 26.01.2005