Hannover (ddp/WB/ef). Mit einer bundesweiten Durchsuchungsaktion sind Polizei und Steuerfahndung gestern wegen illegaler Beschäftigung gegen eine deutsch-türkische Firmengruppe vorgegangen. Dem in Hannover ansässigen Unternehmen werden banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Werkvertragsarbeitnehmern, Lohnwucher und Betrug vorgeworfen.
Durch Schwarzarbeit entstehen zum Nachteil der Sozialversicherungsträger jährlich Schäden in Millionenhöhe. Allein im Bereich des Hauptzollamtes Bielefeld, das neben Ostwestfalen-Lippe auch den Kreis Hamm abdeckt, ist im vergangenen Jahr ein Schaden von 26,5 Millionen Euro entstanden, sagte ein Sprecher der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Insgesamt 2106 Strafverfahren seien 2004 eingeleitet worden. 1084 Bußgeldbescheide wurde erlassen. Die Höhe der Geldbußen summierte sich auf 800000 Euro. Bei der gestrigen Aktion in Hannover wurde gegen zwei 34 und 38 Jahre alte Firmenverantwortliche Haftbefehl erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die beiden Männer sollen durch wahrheitswidrige Angaben die zur Arbeitsaufnahme erforderlichen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für die illegalen Arbeitnehmer erwirkt haben, von denen dann für eine außergewöhnlich niedrige Bezahlung eine hohe Arbeitsleistung verlangt wurde. Es besteht der Verdacht, dass die Firma dadurch Aufträge bekam. Die Firma hat unter anderem auf Großbaustellen Stahlbeton- und Maurerarbeiten als Subunternehmerin ausgeführt. Aktuell beschäftigte sie vermutlich etwa 200 türkische Arbeitnehmer auf acht Baustellen illegal. Der verursachte Schaden bewegt sich nach ersten Bewertungen im Millionenbereich. Bei der Aktion durchsuchten mehrere hundert Beamte 32 Objekte hauptsächlich in Niedersachsen. Ziel war die Sicherstellung von Unterlagen und Vermögenswerten, die im Falle einer Verurteilung bei der Abschöpfung der illegalen Gewinne verwertet werden können. Beschuldigt sind 29 Verantwortliche und Mitarbeiter der Firma. Von der Schwarzarbeit ist vor allem die Baubranche betroffen, in der es ohnehin seit Jahren kriselt. Vor diesem Hintergrund wurde im September 2004 das erste branchenbezogene Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gegründet. Geschlossen wurde es zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), dem Bundesvorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, dem Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Karl Robl, und dem Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper. Die wesentlichen Ziele des Bündnisses sind die Schaffung eines breiten gesellschaftlichen Konsenses über die negativen Folgen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
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