Bielefeld/Düsseldorf (WB/DS). Aus Protest gegen die Schulpolitik der rot-grünen Koalition hat die frühere nordrhein-westfälische Schulministerin Gabriele Behler (Bielefeld/SPD) gestern vier Monate vor der Landtagswahl ihr Landtagsmandat niedergelegt. Kritisiert neues Schulgesetz in NRW: Gabriele Behler.
Die 53-jährige studierte Gymnasiallehrerin erklärte gestern in Düsseldorf in einer »persönlichen Erklärung«, sie sei in wichtigen Fragen des Bildungswesens anderer Auffassung als die Mehrheit ihrer Fraktion. »Ich bin für meine Position in meiner politischen Arbeit immer mit ganzer Kraft eingetreten. Deshalb wäre bei einerÊ Zustimmung zu der jetzt anstehenden Novelle des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes meine persönliche Glaubwürdigkeit berührt.« Da sie nicht mit der Opposition stimmen könne und wolle, gebe sie ihr Mandat zurück. Schon im November des vergangenen Jahres hatte Behler angekündigt, nicht mehr für den neuen Landtag kandidieren zu wollen. Wie am 20. Januar berichtet, soll mit dem geplanten neuen Schulgesetz der rot-grünen Koalition insbesondere die Schulaufsicht reformiert werden. Von 2009 an soll diese weitgehend bei den Schulämtern der Kreise und kreisfreien Städten konzentriert werden. Die Aufsicht soll zudem schulformübergreifend sein. Bisher gibt es je nach Schulform bis zu drei Aufsichtsebenen. Schon mehrfach hat die Vorgängerin der jetzigen Schulministerin Ute Schäfer (Lage/Lippe) Teile des neuen Schulgesetzes kritisiert. Noch im vergangenen Monat schrieb Behler dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron, der vorgelegte Gesetzentwurf bedeute das Ende der staatlichen Schulaufsicht und damit ein Verlust an Qualität. Die 1951 in Werne an der Lippe geborene Pädagogin war an mehreren Gymnasien in OWL tätig. So in Gütersloh und Halle/Westfalen. Von 1986 bis 1990 leitete Behler das Gymnasium in Bielefeld-Heepen. Von 1995 bis November 2002 war sie Schulministerin in NRW. Dem Landtag gehörte sie seit 1996 an. Nach Auffassung des CDU-Bildungsexperten Bernhard Recker macht Behlers Mandatsniederlegung das »schulpolitische Chaos in der SPD deutlich«. Die Bildungsideologen versagten die Gefolgschaft und ließen Ministerin Ute Schäfer im Regen stehen.
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