NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD). Foto: Bernhard Pierel Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Er sei nicht gekommen, eine Beerdigungsrede zu halten, sagte gestern Abend NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) vor dem Industrie- und Handelsclub Ostwestfalen-Lippe (IHC) in Bielefeld. Aber eine Föderalismusreform in Deutschland werde nur gelingen, wenn sie Chefsache bleibe, »von Leuten mit Prokura« voran getrieben werde. Dem nach dem Scheitern der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung von Bundespräsident Horst Köhler vorgeschlagenen Expertenkonvent steht der NRW-Justizminister eher skeptisch gegenüber Zu gegenläufig seine die einzelnen Interessen, als dass ein solcher »Rat der Weisen« das Problem allein lösen könne. Gerhards arbeitete als stellvertretendes Mitglied selbst mit in der Föderalismuskommission. Dass sie im Dezember letztlich am »trojanischen Pferd« Bildungspolitik scheitern würde, daran hatte auch Gerhards bis zuletzt nicht geglaubt. Die Schuld sieht er aber eher beim Bund, bei dem nach dem Umzug nach Berlin zunehmend Zentralismustendenzen festzustellen seien. Gerhards stellte seinen Schlussfolgerungen eine durchaus schmerzhafte Analyse des Föderalismus in Deutschland voran. Das »Markenzeichen der Republik« habe so lange funktioniert, wie der Konsens zwischen Bund und Ländern finanzierbar gewesen sei. Inzwischen habe eine Bundesregierung in der Regel zwei Jahre Zeit, strukturelle Vorhaben voranzubringen. »Dann kippt die Mehrheit im Bundesrat, die Politik blockiert sich gegenseitig.« Diese seit 30 Jahren zu beobachtende Tendenz habe zu einer »organisierten Atomisierung der Verantwortung« geführt, die nun von allen Seiten beklagt werde.
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