Berlin (Reuters). Die Union hat Unterstützung für die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angekündigte Verschärfung des Versammlungsrechts in Aussicht gestellt. Durch schnelle Gesetzesänderungen müsse verhindert werden, dass rechtsradikale Demonstranten Anfang Mai zum Jahrestag des Kriegsendes tatsächlich durch das Brandenburger Tor in Berlin marschieren könnten, sagte der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder. »Es wäre unerträglich, wenn diese Meute durch das Brandenburger Tor auf den Pariser Platz ziehen könnte oder am Holocaust-Mahnmal vorbei ziehen könnte.« Innenexperten der Union prüften deshalb Änderungen des Versammlungsrechts oder eine Ausdehnung der so genannten befriedeten Bezirke im Umkreis von Bundestag und Bundesrat, die in der Nähe des Brandenburger Tors liegen und in denen Demonstrationen nur eingeschränkt erlaubt sind. »Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Rechtsradikalen nationale Symbole oder auch nationale Gedenkstätten für sich instrumentalisieren und missbrauchen.« Schily hatte angekündigt, das Versammlungsrecht zu straffen und dazu bald einen Entwurf vorzulegen. Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht im Grundgesetz festgeschrieben.
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