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Diätenreform
nach NRW-Art


Hamburg (dpa). In der Debatte über Diäten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten plädieren führende Politiker nun parteiübergreifend für eine Lösung auf Basis des nordrhein-westfälischen Modells. Der Entwurf sieht vor, die Grunddiät von 4807 Euro im Monat auf 9500 Euro fast zu verdoppeln. Diese Bezüge müssen voll versteuert werden. Gleichzeitig sollen alle steuerfreien Pauschalen gestrichen werden. Für Altersversorgung und Krankenversicherung sollen die Abgeordneten selbst aufkommen. FDP-Chef Guido Westerwelle, der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange und Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sprachen sich für das NRW-Modell aus.

Artikel vom 24.01.2005