Berlin (dpa). Im Bundestag verstärkt sich der Widerstand gegen eine völlige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Ebenso wie bei Union und FDP gibt es auch in der SPD starke Bedenken gegen eine so weit gehende Neuregelung. SPD-Abgeordnete stellten offen in Frage, ob es für die Veröffentlichung von Einkommen aus beruflicher Tätigkeit eine Mehrheit in der Fraktion gibt. Nach den Worten des stellvertretenden SPD-Faktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler werden verdeckte Einflussnahmen und Korruption im Parlament »mit Sicherheit nicht durch den gläsernen Abgeordneten verhindert«. Das Parlament sei eine »Versammlung von Interessenvertretern«. Dort sei nicht »die reine Objektivität versammelt«, sagte Stiegler. Stiegler, der in der SPD-Fraktionsspitze für Wirtschaftsfragen zuständig ist, gehört zu den Abgeordneten, die weiter ihren Beruf als Anwalt ausüben. Er ist Mitglied einer internationalen Sozietät, die sich auf das Baurecht spezialisiert hat. SPD und Grünen lassen derzeit beim Bundestag prüfen, ob eine allgemeine Veröffentlichung über die beruflichen Einkünfte von Abgeordneten verfassungsrechtlich zulässig ist. Das Ergebnis soll Anfang kommender Woche vorliegen. Sehr zurückhaltend zu einer Total-Offenlegung äußerte sich auch der Justiziar der Unions-Fraktion, Peter Altmaier.
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