Neue Haltung zu Nebeneinkünften - Grüne rechtfertigen Volmer
Berlin (Reuters). Im Streit über schärfere Regeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten hat sich CDU-Chefin Angela Merkel zu weiteren Gesprächen bereit erklärt. »Das Thema eignet sich nicht zum Parteienstreit«, sagte die CDU-Vorsitzende gestern. »Dabei geht es um mehr Offenheit und Kontrolle von Nebentätigkeiten von Abgeordneten.« Berichten zufolge wird in der Union diskutiert, dass Abgeordnete verschwiegene Einkünfte künftig in voller Höhe an den Bundestag abführen sollen. Zudem sollten alle Nebeneinkünfte gleich welcher Höhe künftig dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Die Grünen begrüßten Merkels Gesprächsbereitschaft. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck wies zugleich Kritik an seinem Fraktionskollegen Ludger Volmer wegen Beraterdiensten für Auslandsgeschäfte deutscher Firmen zurück. Bislang müssen Abgeordnete Einkünfte nicht melden, die sie aus ihrem weiter ausgeübten Beruf erzielen. Einkünfte aus Nebentätigkeiten müssen sie von 3000 Euro im Monat oder 18 000 Euro im Jahr an dem Bundestagspräsidenten offen legen. In der kommenden Woche soll es zwischen Koalition und Opposition ein weiteres Gespräch über die Nebeneinkünfte geben. Als mögliche Strafe nannte Beck eine Minderung der Abgeordneten-Bezüge. »Die Höhe kann man an der Summe der Nebeneinkünfte ausrichten, die verschwiegen wurden.« Beck wies zudem Kritik an seinem Fraktionskollegen Volmer zurück. Er habe die für Abgeordnete geltenden Verhaltensregeln eingehalten. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt hatte bei der Anbahnung von Geschäften für deutsche Firmen im Ausland entgegen den Regeln auch auf sein Bundestagsmandat hingewiesen. Volmer selbst hatte die Tätigkeit bestätigt, aber den Vorwurf der Vermischung von Mandat und Lobbyarbeit zurückgewiesen. Auf Reisen als Abgeordneter, die vom Bundestag finanziert worden seien, sei er keinen privaten Geschäften nachgegangen. Es handele sich um eine mandatsbegleitende Berufstätigkeit, die ebenso wie auch die Höhe der Einkünfte daraus dem Bundestagspräsidenten korrekt gemeldet worden sei. Seite 4: Kommentar
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