Diätenreform: Steuerzahlerbund startet Volksinitiative
Bielefeld (WB/ewp). Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) startet am Dienstag in Düsseldorf eine Volksinitiative zur Diätenreform. In Ostwestfalen-Lippe werden Unterschriften in Bielefeld und den sechs Kreisstädten gesammelt. Georg Lampen: Das Gesetz wurde verzögert. Die Initiative sei nötig geworden, weil die Parlamentarier die Erhöhung ihres Grundgehalts bei gleichzeitiger Abschaffung aller Privilegien nicht freiwillig beschließen wollten, sagte BdSt-Vorsitzender Georg Lampen dieser Zeitung. Ziel sei es, die Luxus-Altersversorgung aus Steuermitteln und die steuerfreien Kostenpauschalen abzuschaffen. In insgesamt 69 Städten und Gemeinden sollen bis zum 8. März Unterschriften gesammelt werden. Für den Erfolg der Volksinitiative sind 66 000 Unterschriften notwendig. In Bielefeld werden Unterschriften vom 27. bis 29. Januar auf dem Jahnplatz, in Herford am 4. und 5. Februar auf dem Alten Markt, in Höxter am 10. Februar in der Fußgängerzone, am 11. und 12. Februar in Paderborn vor der Franziskaner-Kirche, in Minden am 18. und 19. Februar in der Innenstadt, in Gütersloh am 24. Februar, in Detmold am 25. und 26. Februar auf den Marktplatz gesammelt. Bereits im Frühjahr 2004 hätten nach einer Umfrage drei Viertel aller Befragten die Verdoppelung der Diäten befürwortet, wenn gleichzeitig alle Privilegien wie steuerfreie Pauschalen und die staatliche Altersvorsorge für Parlamentarier abgeschafft werden. Nach Berechnungen des BdSt werden sich die Abgeordnetenbezüge nach der Diätenreform um 2500 Euro monatlich reduzieren. Lampen kritisierte das Verhalten der Landtagsfraktionen, die die Verabschiedung des Gesetzes immer wieder verzögerten. Um die Diätenreform voranzubringen haben sich SPD und Grüne jetzt für eine Experten-Anhörung ausgesprochen. Die CDU machte erneut Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend. Eine neue Diätenregelung setze Änderungen des Bundes im Einkommensteuergesetz voraus. Im Gegensatz zum Bund der Steuerzahler hat die CDU aus dem Entwurf sogar eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten um mindestens 500 Euro monatlich errechnet. »Das machen wir nicht mit«, bekräftigte Oppositionsführer Jürgen Rüttgers. Die SPD will die Diätenreform spätestens im April verabschieden. www.steuerzahler-nrw.de
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