Die Trennung von Beruf und Mandat hat längst begonnen, obwohl keine Partei im Bundestag das wirklich will. Im Gegenteil: Die geregelte Zulasung von Nebentätigkeit ist das Ergebnis langer und leidenschaftlicher Debatten. Niemand wollte die politische Kaste ohne Rückfahrkarte und Praxisbezug. Aber auch CDU-Chefin Angela Merkel musste gestern unter dem Druck der Ereignisse den Kurs ihrer Partei neu ausrichten. Ihre Taktik war nicht aufgegangen. Zunächst hatte sie sich offen für Gespräche mit SPD und Grünen gezeigt. Sie sollten zuerst mit Vorschlägen kommen. Ihre Hoffnung war, dass sich Rot-Grün selbst nicht einig sein könnte. Nur noch Stimmungen bestimmen die Politik. Die Fälle Reinhard Göhner und Hans-Peter Repnik zeigen, wie so etwas läuft. Beide bereiten die Trennung von Beruf und Mandat seit längerem vor. Göhner hatte 2004 mehr als ein Dutzend Leute informiert. Und beim Grünen Punkt ändern sich die Besitzverhältnisse, die Personalie Repnik war erwartet worden. Dennoch gelten ihre Schritte jetzt als Schuldeingeständnis. Warum hört niemand auf den Bundestagspräsidenten? Der hat Göhners Doppelamt soeben als positives Beispiel für Transparenz bezeichnet. Reinhard Brockmann
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