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Nachbesserung bei der Diätenreform


Düsseldorf (ddp). Die CDU im NRW-Landtag sieht Nachbesserungsbedarf bei der Reform der Abgeordnetenbezüge. Die Prüfung habe ergeben, dass der Entwurf auf eine Erhöhung der Diäten um 500 Euro hinauslaufe, sagte Fraktionschef Jürgen Rüttgers. Die CDU werde höhere Diäten nicht akzeptieren. Die Erhöhung ergebe sich aus einem Zuschlag von 500 Euro, der zunächst für eine private Krankenversicherung der Abgeordneten vorgesehen gewesen sei. Diese falle aber im jetzigen Entwurf weg. Dennoch habe man die 500 Euro nicht gestrichen.

Artikel vom 20.01.2005