Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Noch bis zum 31. Januar haben Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II Zeit, Widerspruch gegen die ihnen übersandten Bescheide einzulegen. Nach Angabe von Rainer Radloff, Geschäftsführer von »Arbeit plus in Bielefeld«, liegen bisher nur 306 schriftliche Widersprüche vor.
Anders die Erfahrungen der Beratungsstellen »Widerspruch« und »Perspektive für Arbeitslose«. »90 Prozent der dort vorgelegten Bescheide waren fehlerhaft«, sagte gestern Eberhard Hahn, Sozialpfarrer des Ev. Kirchenkreises Bielefeld. Er forderte die Betroffenen auf, ihr Widerspruchsrecht zu nutzen. Nicht nur bei der Berechnung der Mieten, sondern auch bei den Heizkosten und der Berücksichtigung des Einkommens von Angehörigen seien häufig Fehler vorgekommen. Etwa der Hälfte der bisher bearbeiteten Widersprüche sei auch stattgegeben worden, sagte Radloff. Die Meldungen, wonach eine große Zahl der Hartz-IV-Bescheide falsch seien, wies er als übertrieben zurück. In Bielefeld wurden bisher 17 525 Arbeitslosengeld-II-Anträge bearbeitet (Stichtag: 18. Januar). »Dabei hat es auch Fehler gegeben«, räumte Radloff ein. Oft seien diese aber nach Vorsprache der Betroffenen umgehend ausgeräumt worden. Bis Mitte 2005 rechnet Radloff in Bielefeld mit 18 386 Haushaltsvorständen, die dann Hartz-IV-Anträge gestellt haben werden. Dahinter verbergen sich mehr als doppelt so viele Menschen, die von der neuen staatlichen Leistung leben. Derzeit liegt die Zahl der Hartz-IV-Anträge um 200 über den ursprünglichen Schätzungen. Angelaufen sind inzwischen auch die Vorbereitungen zur Qualifizierung und Vermittlung der Hartz-IV-Empfänger. 1500 Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die nicht Deutsch sprechen, sollen Sprachtests absolvieren, anschließend Sprachkurse besuchen. Die Zahl der Ein-Euro-Jobs soll von derzeit 500 auf 1300 anwachsen. »Arbeit plus«, die gemeinsam von Stadt und Arbeitsagentur betriebene Gesellschaft zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform in Bielefeld, plant außerdem die Zahl der Plätze in Beschäftigungsmaßnahmen von derzeit 1000 auf 7000 zu steigern. l Für Leistungsberechtigte, die Fragen haben oder sich beschweren wollen, hat »Arbeit plus« im Gebäude der Agentur für Arbeit, Werner-Bock-Straße 8, Erdgeschoss links, eine Anlaufstelle eingerichtet. Die Anlaufstelle ist unter den Rufnummern 0521/587-1951 oder 587-1952 zu erreichen. l Der Arbeitskreis »Soziale Verantwortung« veranstaltet am Montag, 24. Januar, und am Montag, 21. Februar, Info-Nachmittage zu Hartz-IV-Bescheiden. Beginn ist jeweils um 14 Uhr im Haus der Kirche, Markgrafenstraße 7.
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