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Union stellt Verfassungsklage zurück


Berlin (ddp). Die Union stellt ihre Verfassungsklage gegen das Luftsicherheitsgesetz vorerst zurück. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU) sagte, die Union wolle zunächst ihren Entwurf für eine Grundgesetzänderung erneut in den Bundestag einbringen und sehen, wie die Regierung reagiere. Im Gegensatz zu Rot-Grün hält die Union eine Verfassungsänderung für notwendig, um den Abschuss von Zivilflugzeugen durch die Luftwaffe im Notfall zu erlauben.

Artikel vom 19.01.2005