EU-Minister entschärfen Streit um den Stabilitätspakt
Brüssel (dpa). Die EU hat den Konflikt um den Euro-Stabilitätspakt entschärft: Die Finanzminister der Europäischen Union einigten sich auf zentrale Grundsätze bei der Reform des Paktes, der die vor sechs Jahren eingeführte Gemeinschaftswährung sichern soll. Jean-Claude Juncker und Hans Eichel: Konflikt entschärft.
So werden Schlüssel-Bestandteile wie die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und die Defizit-Strafverfahren bewahrt. Extreme Haltungen in der Reformdebatte gebe es nicht mehr, sagte der neue Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Ressortchef und Premierminister Jean-Claude Juncker, gestern in Brüssel nach intensiven Beratungen. Das Ausklammern von ganzen Ausgabenposten wie Militärausgaben oder EU-Nettobeiträgen von der Defizitberechnung sei vom Tisch. Bundesfinanzminister Hans Eichel resümierte: »Alle haben den Eindruck vermittelt, dass sie einigungsbereit sind.« Er lobte ein Klima der Kooperation. Bisher war die Finanzministerrunde wegen des Jahre langen Konfliktes um Defizitsünder wie Deutschland und Frankreich gespalten: Große Länder mit hohen Defizite standen gegen kleine Länder mit gesunden Finanzen. Die Reform zu einer flexibleren Anwendung des neun Jahre alten Paktes soll bis zum EU-Gipfel am 22. und 23. März in trockenen Tüchern sein. Bis dahin gibt es aber noch viel zu tun. So soll ein Kriterienkatalog aufgestellt werden, der bei der Beurteilung von Defizitsündern zum Zuge kommen soll. Dabei könnten Reformen, EU-Nettobeiträge und Ausgaben für wirtschaftliche Impulse berücksichtigt werden. Widerspruch gab es gegen die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, den EU-Instanzen nur in Ausnahmefällen Eingriffe in die Haushaltshoheit der nationalen Parlamente zu gestatten. Die Minister zeigten sich abseits der Reformdebatte mit der von der Kommission beschlossenen Aussetzung der deutschen und französischen Defizit-Strafverfahrens einverstanden. Berlin und Paris versicherten, alle Schritte für eine Einhaltung der Defizitgrenze von drei Prozent im laufenden und im kommenden Jahr zu ergreifen. Der EU-Finanzministerrat werde notfalls das Verfahren wieder aufnehmen. Seite 4: Kommentar
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