Beim Streit um die Ausgestaltung des EU-Stabilitätspaktes muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass ein deutscher Finanzminister, Theo Waigel, zu den Architekten dieses Regelwerks gehörte. Die klare Absicht war, den Bürgern Vertrauen in die neue Gemeinschaftswährung Euro zu vermitteln. Mit den klaren Regeln des Paktes sollten die EU-Staaten zu finanzpolitischer Disziplin gezwungen werden. Adressaten waren vor neun Jahren in erster Linie Italien und Belgien, die an die finanzpolitische Leine gelegt werden sollten. Der Pakt in der bisherigen Ausgestaltung ist notwendig, um den EU-Ländern für alle gleiche Grenzen vorzugeben. Wenn große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich die Vorgaben des Paktes gleich über mehrere Jahre verletzen, kann nicht die Aufweichung der Regeln die logische Folge sein. Mit den gestrigen Festlegungen der EU-Finanzminister ist die Gefahr einer Aufweichung noch nicht vom Tisch, wie der sogenannte Kriterienkatalog zeigt. In ihm sollen bestimmte Ausgaben, etwa für wirtschaftliche Wachstumsimpulse, bei der Beurteilung von Defizitsündern berücksichtigt werden. Finanzminister Hans Eichel hat gestern erneut versprochen, die Ausgaben in den Griff zu kriegen. Nur das kann der richtige Weg sein und nicht das Bemühen von Rot-Grün, jede Sonderbelastung als entschuldigendes Kriterium für die Verletzung der Defizit-Grenze festzuschreiben. Friedhelm Peiter
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