Clement schlägt sich auf die Seite der Schausteller
Von Peter Schelberg Herford (WB). Die Bedeutung der Volksfeste als Wirtschaftsfaktor hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am Samstag in Herford herausgestellt: »Sie sind ein Gewinn für die Kommunen und kein Zuschussbetrieb«, sagte Clement anlässlich einer Kundgebung im Stadttheater vor den Delegierten des Deutschen Schaustellerbundes (DSB).
Im Volksfestland Nr. 1 besuchen jährlich 228 Millionen Menschen Kirmesveranstaltungen und Weihnachtsmärkte: Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die schwierige Wirtschaftslage der Schausteller appellierte der Minister an Städte und Gemeinden, ihre Gebührenpraxis bei Volksfesten zu überprüfen. Er selbst habe in seiner Jugend unter anderem auf der Cranger Kirmes erfolgreich Würstchen verkauft, verriet Wolfgang Clement den Delegierten in Herford. Mit der Steuerreform habe die Bundesregierung Weichen für eine Belebung der Wirtschaft gestellt. Weitere Steuersenkungen könne derzeit niemand seriös versprechen. Zur spürbaren Entlastung der Unternehmen werde ab Juli auch die Absenkung der Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung mit 4,5 Milliarden Euro beitragen. Clement trat Bedenken hinsichtlich der geplanten Dienstleistungsrichtlinie für den EU-Binnenmarkt entgegen. Die Einführung des so genannten »One-stop-shop«-Prinzips sei eine Revolution für die deutsche Bürokratie, sehe sie doch nur noch eine einzige Behörde als Anlaufstelle bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen vor. Am Beispiel eines litauischen Fahrgeschäfts auf einer deutschen Kirmes stellte der Minister klar: Auch das Herkunftslandprinzip (es besagt, dass für die Tätigkeit des Dienstleistungsanbieters nur die Vorschriften seines Heimatlandes gelten sollen) werde nicht dazu führen, dass deutsche Sicherheitsstandards aufgegeben werden. Die Mautbefreiung für Schausteller-Lkw und neunmonatige Arbeitsgenehmigungen für Schaustellergehilfen aus Drittländern nannte Clement als Beispiele für Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung das Schaustellergewerbe unterstütze. Allerdings müssten auch arbeitslose Deutsche Kirmes-Jobs übernehmen: »Jede legale Arbeit ist zumutbar und muss angenommen werden.« Kritik an Stromrechnungen und Standgebühren einiger Kommunen bei Volksfesten übte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok: »Es kann nicht sein, dass Schausteller, die zur Attraktivität der Städte beitragen, bei den Gebühren abgezockt werden.« Hier müsse das Kostendeckungsprinzip angewendet werden.
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