Von Ernst-Wilhelm Pape Steinhagen (WB). In der Gemeinde Steinhagen (Kreis Gütersloh) soll ein Teilstück der Autobahn 33 privat mitfinanziert werden, um einen besseren Lärmschutz zu erhalten.
Um die Lärmbelastung eines Siedlungsgebietes erheblich zu mindern, hat der Rat bereits einstimmig vorschlagen, die Autobahn zu überdachen (sogannte Einhausung). Da dies über die gesetzlichen Lärmschutzbestimmungen hinaus geht, stellen die Straßenplaner die Finanzierung in Frage. »Eine konkrete Antwort über die Einhausung steht aber noch aus«, sagte der Steinhagener Bürgermeister Klaus Besser (SPD) am Freitag dieser Zeitung. Besser: »Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass eine Privatfirma die zusätzliche Lärmschutzmaßnahme baut und der Bund das Projekt zurückleast oder mietet. Das wäre für Steinhagen von großem Vorteil. Hier müssen noch Gespräche mit der Wirtschaft geführt werden.« NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD/Herford) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen zu Bielefeld haben unterdessen erklärt, dass die Finanzierung des Lückenschlusses der A 33 zwischen der A 2 in Bielefeld und der Bundesstraße 476 in Borgholzhausen (Kreis Gütersloh) grundsätzlich gesichert ist. Die IHK geht von Kosten in Höhe von 260 Millionen Euro aus. Eine Absage erteilte die IHK der erneuten Trassendiskussion in Halle und Steinhagen. Harald Grefe, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK: »Die Region sollte sich endlich auf die mit den Naturschutzverbänden ausgehandelte Konsenstrasse berufen.« Die Planungen durch eine neue Debatte um eine veränderte Trasse zu verlängern, müssten vermieden werden. Wenn die Konsenstrasse hält, könne der Verkehr auf einer durchgehenden A 33 im Jahr 2010 rollen, sagte Horstmann dieser Zeitung. Um die Planungen und den Bau voranzubringen will der Minister eine gemeinsame Projektgruppe einsetzen, der das Land, der Kreis Gütersloh, die Kommunen Bielefeld, Steinhagen, Halle sowie Borgholzhausen, die Wirtschaft, die Landwirtschaft und die Naturschutzverbände angehören. »Wir werden alles tun, um den Lückenschluss der A33 zu beschleunigen«, sagte der Minister. Auch am Geld werde der Autobahn-Weiterbau nicht scheitern. Deshalb sei eine private Mitfinanzierung für den gesamten Lückenschluss derzeit kein Thema. Auch die IHK betonte, dass die Finanzierung Sache des Bundes sei, der im übrigen über die Mineralölsteuer jährlich 43 Milliarden Euro einnehme. Diesen Einnahmen hätten im Jahr 2004 nur 5,1 Milliarden Euro als Ausgaben für das Fernstraßennetz gegenüber gestanden.Seite 4: Kommentar
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