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Unionsregierte
Länder klagen


Berlin (dpa). Die unionsregierten Länder reichen Verfassungsklage gegen das Luftsicherheitsgesetz ein. »Es ist ganz eindeutig, dass wir das Bundesverfassungsgericht anrufen«, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), gestern Abend in Kiel. Auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) plädiert für eine Überprüfung des Gesetzes.

Artikel vom 14.01.2005