Von Rüdiger Kache Paderborn (WB). Den nordrhein-westfälischen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. »Bund und Land dürfen nicht länger zusehen, wie uns der Mühlstein der Finanzmisere weiter in die Tiefe zieht«, erklärte gestern in Paderborn Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.Maria Unger, neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft OWL im Städte- und Gemeindebund. Vor 200 Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold (alle Kommunen außer Bielefeld, Herford und Minden) prognostizierte Schneider den bevorstehenden »Supergau im Jahr 2006«, wenn alle Auswirkungen von Hartz IV, sinkenden kommunalen Einnahmen, höheren Ausgaben und angekündigten zwölfprozentigen Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen durchschlagen. »Wir haben alle Sparpotenziale in den Kommunen ausgeschöpft, es geht nichts mehr.« So hätten die Städte und Gemeinden ihre Investitionen halbiert und auf drei Milliarden Euro zurückgefahren und 50 000 Stellen abgebaut. Schneider: »Dass nichts mehr investiert wird, spürt insbesondere das Handwerk vor Ort.« Bund und Land aber nähmen die ernste Lage einfach nicht zu Kenntnis. Schon jetzt würden 175 der 396 im Städte- und Gemeindebund zusammen geschlossenen Kommunen über ein Haushaltssicherungskonzept gedeckelt. Weitere 76 arbeiteten mit einem nicht genehmigten Etat. »Da bleibt kein Euro, um das Ehrenamt noch am Leben zu erhalten. Das ist ein Problem für die Gesellschaft und die Demokratie insgesamt.« Maria Unger, Gütersloher Bürgermeisterin und gestern zur Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft gewählt (ihr Stellvertreter ist der Brakeler Bürgermeister Friedhelm Spieker) sieht in Hartz IV (Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe) insbesondere die kleinen Kommunen als große Verlierer. »Die Idee war gut, aber die Umsetzung ist mangelhaft.« Ein klares Bekenntnis zur Nutzung der Senne durchs Militär gab gestern der Augustdorfer Bürgermeister Dr. Andreas Jürgen Wulf. »Eine Ausweisung als Naturpark würde die Briten zwangsläufig zurückdrängen. Die Folge: 300 Millionen Euro Verlust an Wertschöpfung, 5500 Arbeitsplätze netto weniger und die Schließung des Bundeswehrstandortes Augustdorf. Das ist durch Tourismus nicht auszugleichen - und das machen wir so nicht mit.«
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