Sechs SPD-Abgeordnete erfüllen seit gestern den »Tatbestand« Laurenz Meyer bzw. Hermann-Josef Arentz. Ingesamt alimentiert VW zwei Bundestags- und vier Landtagsabgeordnete sowie 367 nicht freigestellte Mitarbeiter auf kommunaler Ebene, die ehrenamtlich tätig sind. Das sind die Fakten. Die Aufregung indes fällt weit geringer aus, was für sich schon untersuchenswert ist. Zynisch lässt sich fragen: Warum regt sich überhaupt noch jemand über doppelte Einkommen und »Rückfahrkarten« auf? Beamte in den Parlamenten genießen einen ähnlichen Status wie VW-Politiker. Beamtete Parlamentarier werden zwar nicht doppelt bezahlt, dafür aber grundsätzlich so hoch grundversorgt, als wenn sie vollzeit arbeiteten. Selbst in Teilzeitparlamenten, wie es Landtage in der Regel von ihrer Grundidee her sind, werden die Staatsdiener zudem grundsätzlich freigestellt. Hehre Begründung aus der Frühzeit der Republik: Sie sollen sich nicht selbst kontrollieren. Im Ergebnis haben sich beide Gruppen, Beamte und nicht Nicht-beamte, über die Jahre wechselseitig im Einkommen hochgeschaukelt. Denn ihre Diäten bestimmen die Politiker immer noch selbst. Großkonzerne wiederum, ob Volkswagen oder Siemens AG, unterschieden sich in ihrer inneren Struktur kaum von Behörden. Noch Fragen? Reinhard Brockmann
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