»Koalition« der Kleinen im Bielefelder Stadtparlament
FDP, PDS und Bürgernähe fordern mehr Mitsprache
Bielefeld (MiS). In einem Schreiben an die Vorsitzenden der »großen« Ratsfraktionen fordern die »kleinen« Ratsgruppen FDP, PDS und Bürgernähe mehr Mitsprache im Stadtparlament. Sie wollen erreichen, dass Gruppenanträge als Tagesordnungspunkte des Rates zugelassen werden und eigene sachkundige Bürger mit beratender Stimme an allen Sitzungen der Ratsausschüsse teilnehmen können. Auch zur regelmäßigen Gesprächsrunde der Fraktionsspitzen, dem Ältestenrat, wollen sie eingeladen werden und in interfraktionellen Arbeitsgruppen vertreten sein. Die 4000 Euro pro Jahr Zuschuss, die ihnen die Großen zubilligen wollen, sind ihnen zu wenig. Sie fordern zusätzlich einen Sockelbetrag, wie ihn auch die Fraktionen erhalten. FDP, PDS und Bürgernähe entsenden je zwei Vertreter in den Rat. Das reicht nicht für einen Fraktionsstatus wie bei CDU, SPD, Grünen und Bürgergemeinschaft. Nur der beinhaltet eigentlich die Erstattung von Personal- und Sachkosten.
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