Unions-Länder fordern auch mehr Befugnis für Bundeswehr
Kiel (dpa). Die Innenminister der unionsregierten Länder haben einhellig eine eigenständige Befugnis der Bundeswehr zur Abwehr von Terrorgefahren aus der Luft gefordert.
Dies müsse aber auf eine eindeutige Rechtsgrundlage gestellt werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Unionsländer, der bayerische Ressortchef Günther Beckstein (CSU), am Freitag nach zweitägigen Beratungen in Kiel. Dabei unterstützten die Minister und Senatoren sowie die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU die von Bayern angekündigte Verfassungsklage gegen das Luftsicherheitsgesetz. Derzeit habe die Polizei die Befugnis zum Eingreifen, aber keine Möglichkeiten, sagte Beckstein. »Die Bundeswehr hatte bisher zwar die Möglichkeit, aber keine Befugnis.« Bei »Zwangsmaßnahmen« zur Gefahrenabwehr aus der Luft könne es unter Umständen nicht nur um den Abschuss von Flugzeugen gehen, sondern auch um ein Abdrängen«. Außerdem brauche die Bundeswehr zusätzliche Kompetenzen »zur Abwehr von Gefahren im ABC-Bereich«. Der bayerische Innenminister plädierte darüber hinaus für eine Erweiterung des Heimatschutzgedankens der Bundeswehr. Die Unionspolitiker kündigten an, konsequent die Möglichkeiten des neuen Zuwanderungsgesetzes zu nutzen, um »islamistische Top-Gefährder und Hassprediger« schnell abzuschieben. Deren Zahl liege bundesweit zwischen 1000 und 3000, sagte Beckstein. »Prediger, die in Moscheen Hass schüren und terroristische Gewalttaten verherrlichen, haben bei uns nichts zu suchen«, sagte der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen. Die Unionspolitiker setzten sich für eine bessere Integration dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer ein. Dabei kündigten sie eine harte Linie an: Wer Sozialleistungen beziehe und Integrationskurse nicht besuche, dem würden Leistungen gekürzt, sagte Beckstein. Zudem sei nicht auf Dauer willkommen, wer nicht Deutsch lernen wolle.
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