Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). 17 weitere Experimentierklauseln sollen künftig in der Modellregion OWL getestet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Jürgen Heinrich: Die Region OWL ist in Deutschland bekannter geworden. Der Gesetzentwurf greift Vorschläge auf, die die OWL Marketing GmbH im Rahmen ihrer Initiative Wirtschaftsnahe Verwaltung entwickelt hatte. Nach Angaben von Jürgen Heinrich von der Marketing GmbH ist unter anderem vorgesehen, das Widerspruchsverfahren im Bau- und Gaststättenbereich auszusetzen, die Genehmigungspflicht für die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen durch ein Anzeigeverfahren zu ersetzen und die Fördermöglichkeiten im öffentlichen Personennahverkehr zu straffen. Der Gesetzentwurf soll bereits Ende Januar im Landtag beraten werden. Landrat Wilhelm Krömer (Kreis Minden-Lübbecke), Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der OWL Marketing GmbH, betonte, dass es insgesamt mehr als 30 Sonderregelungen gebe, durch die Unternehmen in Ostwestfalen-Lippe es im Vergleich zu anderen Regionen in NRW leichter haben. Dies sei ein Standortvorteil für die Region. Krömer: »Auch wenn es sich oft nur um Kleinigkeiten handelt, sind es doch solche, die Unternehmen das Leben schwer machen.« Durch das »Bürokratieabbaugesetz OWL«, das am 19. April 2004 in Kraft trat, werden schon ausgewählte Landesvorschriften in OWL befristet für drei Jahre außer Kraft gesetzt, um ihre Wirkung zu testen. Erfolgreich abgeschlossen hat die Marketing GmbH ihre Themeninitiative »Gesundheitswirtschaft«. Marketing-Geschäftsführer Herbert Weber: »Ein wichtiges Etappenziel ist erreicht.« Auf regionaler Ebene werde jetzt in erster Linie das Zentrum für Innovation in der Gesundheitswirtschaft OWL (ZIG) in Bielefeld weitere Projekte umsetzen. Unter anderem soll ein Personalpool für medizinische Einrichtungen gebildet werden. Ferner will OWL verstärkt um Rentner aus dem Ruhrgebiet werben, die Reha-Einrichtungen und Wellness (Wohlfühl)-Angebote in den Kurorten und Bädern nutzen sollen. Eine konkrete Zusammenarbeit gibt es bereits zwischen den Städten Herten und Bad Salzuflen (Lippe).
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